Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden und - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen (G-SIG: 00021173)

Summary

Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflicht zwischen Unfallversicherungsträgern und Gewerbeaufsicht zur Verbesserung des Informationsaustausches und der Kontrollmöglichkeiten. Angleichung der Verwaltungsvorschriften über Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen an die durch Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz veränderte Rechtslage.

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Timeline

1. 7 July 1977

   Allgemeine Verwaltungsvorschrift

   Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden und - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen (G-SIG: 00021173)

   Source: BR

2. 30 September 1977

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden und - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen (G-SIG: 00021173)

   Source: BR

3. 14 October 1977

   BR-Sitzung

   Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden und - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen (G-SIG: 00021173)

   Source: BR

4. 14 October 1977

   Beschlussdrucksache

   Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden und - der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen (G-SIG: 00021173)

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 332/77(B)

  Drucksache · DE · 14 October 1977

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• 332/1/77

  Drucksache · DE · 30 September 1977

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• 332/77

  Drucksache · DE · 7 July 1977

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Sponsors

• Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung · Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung · initiative

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