Ansprache des Präsidenten (G-SIG: 00021776)

Summary

Dank an den scheidenden Präsidenten für die Amtsführung im abgelaufenen Geschäftsjahr. Hinweis auf die Kontinuität der Institution Bundesrat. Föderalismus als Machtbalance zwischen Bund und Ländern, Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden als seine Bewährungsprobe. Warnung vor Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Gesetzgebungsorgane durch Routine und Polarisierung. Notwendigkeit der Bekundung des politischen Willens anstelle von Gesetzesflut und Regelungsperfektionismus zur Überwindung bürgerferner Bürokratie. Bedauern über die Entwicklung des Bundesrates zum Forum der Auseinandersetzung von Regierungskoalition und Opposition und des Vermittlungsausschusses als "Übergremium". Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen und Lernfähigkeit von Institutionen am Beispiel der Änderung des Hochschulrahmengesetzes, Bewährung der Kulturhoheit der Länder im Bildungsbereich.

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Timeline

1. 9 November 1979

   Erklärung

   Ansprache des Präsidenten (G-SIG: 00021776)

   Source: BR

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