Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 09021101)

Summary

Dank an den scheidenden Präsidenten für seine sachliche Amtsführung im Wahljahr 1980. Rückblick auf den Besuch der Präsidentin des EP im Bundesrat und deren positive Wertung des föderativen Staatsgebildes Bundesrepublik. Föderalismus als Alternative zur Lösung der Probleme zentralistisch organisierter Länder. Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund eines föderativen Staatsgebildes. Bundesstaatlichkeit als Element der Gewaltenteilung und Garantie für Freiheit, Pluralität und doppelte Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Kompetenzzuwachs des Bundes zu Lasten der Länder und dadurch bedingte "Austrocknung" der Ländergesetzgebung. Aufforderung zur Zurückhaltung des Bundes bei der konkurrierenden Gesetzgebung und bei der Einbringung ausgabenwirksamer Gesetzesvorhaben. Notwendigkeit der Trennung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern. Strittigkeit der Umsatzsteuerverteilung. Mangelnde Bereitschaft des Bundes bei der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben. Vielfalt des Bundesstaates und seine Gefährdung.

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1. 21 November 1980

   Ansprache

   Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 09021101)

   Source: BR

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