Rückblick des scheidenden Präsidenten des Bundesrates auf das Geschäftsjahr 1980/81 (G-SIG: 09021277)

Summary

Statistischer Überblick über die Arbeit des Bundesrates im abgelaufenen Geschäftsjahr. Inhaltliche Schwerpunkte: die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die Asylantenfrage, das Miet- und Wohnungsrecht vor dem Hintergrund der Hausbesetzungen, das Demonstrationsrecht und die Problematik der Kernenergie. Besonderheit: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsgesetz 1981. Zweifel am Willen der Verfassungsorgane zur Entbürokratisierung und Eindämmung der Vorschriftenflut am Beispiel der Gefahrgutverordnung See. Beitrag des Bundesrates zur Haushaltskonsolidierung und Bekräftigung seiner Bereitschaft zu aktiver und kompromißbereiter Mitarbeit an der Gesundung der Staatsfinanzen. Rückblick auf die Jubiläen der 500. Sitzung des Bundesrates und die 25-jährige Zugehörigkeit des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland. Förderung der Eingliederung des Saarlandes durch die föderative Struktur der Bundesrepublik.

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Timeline

1. 9 October 1981

   Ansprache

   Rückblick des scheidenden Präsidenten des Bundesrates auf das Geschäftsjahr 1980/81 (G-SIG: 09021277)

   Source: BR

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