Rückblick des scheidenden Präsidenten des Bundesrates auf das Geschäftsjahr 1981/82 (G-SIG: 09021503)

Summary

Statistischer Überblick über die Arbeit des Bundesrates. Bedauern über weiteres Vordringen parteipolitischer anstelle föderativ geprägter Entscheidungen im Bundesrat und Kritik an mangelnder Wahrnehmung föderativer Positionen zugunsten von Entscheidungen im Sinne entsprechender Gruppierungen im Bundestag. Begrüßung des durch Rückgang der Normenflut größeren Spielraumes zur Diskussion wesentlicher politischer Fragen. Schwerpunkte der Beratungen des abgelaufenen Geschäftsjahres: die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, die Arbeitslosen- und die Asylantenproblematik. Auflösung des durch unterschiedliche Mehrheiten bedingten Spannungsverhältnisses zwischen Bundestag und Bundesrat nach dem Regierungswechsel. Möglichkeiten des Bundesrates zur Aktivierung der länderbezogenen Vielfalt staatlicher Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats des Bundesrates und Glückwünsche für den Präsidenten des neuen Geschäftsjahres

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Timeline

1. 29 October 1982

   Ansprache

   Rückblick des scheidenden Präsidenten des Bundesrates auf das Geschäftsjahr 1981/82 (G-SIG: 09021503)

   Source: BR

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