Glückwünsche der Bundesregierung zur Wahl des neuen und Dank an den scheidenden Bundesratspräsidenten (G-SIG: 09021534)

Summary

Glückwünsche für den Präsidenten des beginnenden und Dank an den Präsidenten des abgelaufenen Geschäftsjahres. Würdigung der vermittelnden Rolle Koschnicks im Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander, besonders als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses. Notwendigkeit gegenseitigen Verständnisses zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Betonung der Gegensätze aus Bundes-/Länderinteressen anstelle parteipolitischer Unterschiede in der Vergangenheit. Freiheitssichernde Funktion des Föderalismus. Berücksichtigung der Länderinteressen bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung und Abstimmung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens sowie Übertragung bzw. Rückübertragung von Regelungszuständigkeiten auf die Länder als Zeichen des Willens der neuen Bundesregierung zu guter Zusammenarbeit.

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Timeline

1. 26 November 1982

   Ansprache

   Glückwünsche der Bundesregierung zur Wahl des neuen und Dank an den scheidenden Bundesratspräsidenten (G-SIG: 09021534)

   Source: BR

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