Glückwünsche der Bundesregierung zur Wahl des neuen und Dank an den scheidenden Bundesratspräsidenten (G-SIG: 10021422)

Summary

Glückwünsche der Bundesregierung. Anerkennung des politischen Mitgestaltungswillens der Länder; Bedeutung starker Länder für das föderative Gleichgewicht. Trendwende beim Abbau der Mischfinanzierung zugunsten klarer Aufgabentrennung am Beispiel der Krankenhausfinanzierung und der Graduiertenförderung; Verneinung eines selbstverständlichen Interessengleichklangs zwischen jetziger Bundesregierung und Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Ausgeprägte Bereitschaft der Bundesregierung zur Berücksichtigung der Interessen aller Länder bereits im Vorfeld der Bundesratsbehandlung; Ankündigung organisatorischer Maßnahmen zur Beschränkung der Anzahl der Regierungsvorlagen auf das unbedingt erforderliche Maß an bundesgesetzlicher Regelung; Verpflichtung der Bundesressorts zum Nachweis der Abstimmung mit den entsprechenden Länderressorts, keine Schmälerung der Bedeutung des Bundesrates durch Vorabstimmung. Umgehung des 1. Durchgangs im Bundesrat durch "unechte Bundestagsinitiativen" als Ausnahmefälle

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Timeline

1. 16 November 1984

   Ansprache

   Glückwünsche der Bundesregierung zur Wahl des neuen und Dank an den scheidenden Bundesratspräsidenten (G-SIG: 10021422)

   Source: BR

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