Rückblick des scheidenden Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1985/86 (G-SIG: 10021867)

Summary

Statistischer Rückblick. Debattenstil im Bundesrat und Umgang der Mitglieder miteinander als Ausdruck politischer Kultur. Zunahme der Redebeiträge im Plenum des Bundesrates und ihre Auswirkungen auf den Zeitplan. Warnung vor den Folgen des übermäßigen Gebrauchs des Instruments Entschließung vor dem Hintergrund des starken Anwachsens der Zahl dieser Ergänzungen des Initiativrechts. Hinweis auf Verbesserung des Bund-Länder-Verhältnisses; Abbau der Mischfinanzierung am Beispiel der Städtebaufinanzierung. Problematik der Übertragung von Länderkompetenzen auf die EG durch die Einheitliche Europäische Akte; Bemühungen des Bundesrates um Beteiligungsrechte in europäischen Angelegenheiten zur Sicherung des föderativen Charakters der Bundesrepublik Deutschland

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Timeline

1. 17 October 1986

   Ansprache

   Rückblick des scheidenden Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1985/86 (G-SIG: 10021867)

   Source: BR

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