Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 11021114)

Summary

Der Wahlmodus nach dem Königsteiner Abkommen und seine Bedeutung für die sachliche Atmosphäre im Bundesrat. Regierungswechsel in Hessen als Zeichen der Normalität politischen Lebens in einer Demokratie. Dank an den Amtsvorgänger, Holger Börner. Begrüßung des Bundeskanzlers und der Mitglieder seines Kabinetts. Wertung der Teilnahme an der Plenarsitzung des Bundesrates als erneutes Bekenntnis zum föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland nach der Regierungserklärung vom 18. März 1987. Entgegenkommen der Bundesregierung bei der Institutionalisierung der Ländermitwirkung im Gefolge der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte. Betonung der Notwendigkeit der Sicherung bundesstaatlicher Ordnung in einer künftigen Europäischen Union. Der Beitrag des föderativen Bundesstaates zur Pluralität, Vielfalt und kulturellen Entwicklung. Notwendigkeit, den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern. Ausblick auf die anstehende Steuerreform, insbesondere die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

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1. 15 May 1987

   Ansprache

   Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 11021114)

   Source: BR

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