Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtswechsel im Bundesrat (G-SIG: 11021220)

Summary

Glückwünsche für den neugewählten Präsidenten und Dank an die Amtsvorgänger des abgelaufenen Geschäftsjahres. Prägung des Verhältnisses Bundesrat - Bundesregierung durch Verläßlichkeit und Respektierung der beiderseitigen Belange. Notwendigkeit des konstruktiven Zusammenwirkens von Bund und Ländern trotz gelegentlich unterschiedlicher Interessenlage am Beispiel von Finanz- und Steuerpolitik; Beiträge des Bundes zur Entlastung der Länder. Die politische Initiativfunktion des Bundesrates als Beweis für die Funktionsfähigkeit bundesstaatlicher Ordnung. Die Europapolitik und ihre Auswirkungen auf Kompetenzen von Bund und Ländern. Entgegenkommen der Bundesregierung bei der Beteiligung der Länder an der innerstaatlichen Willensbildung in EG-Angelegenheiten. Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als Leitbild der künftigen europäischen Entwicklung. Ausblick auf die deutsche EG-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 1988

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Timeline

1. 6 November 1987

   Ansprache

   Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtswechsel im Bundesrat (G-SIG: 11021220)

   Source: BR

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