Rückblick des Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1988/89 (G-SIG: 11021796)

Summary

Statistischer Rückblick. Hinweis auf die eigenständige Rolle des Bundesrates bei den 40-Jahr-Feiern zur Gründung des Bundesrepublik Deutschland. Gesamtstaatliche Mitverantwortung der Länder am Beispiel der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Gentechnik. Zweckmäßigkeit des föderalistischen Prinzips auch auf europäischer Ebene. Gefahr wachsender Abhängigkeit der Länder in Wirtschaftsfragen von Vorgaben der EG oder länderübergreifender Konzerne. Der Bundesrat als gemeinsames kollektives Organ der Länder und ihr Interessenvertreter; Wunsch nach vermehrtem Engagement der Bundesregierung für die Wahrung der Länderinteressen auf europäischer Ebene. Stärken der Länder im Kulturbereich, in der Befriedigung der Bedürfnisse nach Identität und Heimat; Wechselwirkung von Kreativität und kultureller Vielfalt. Bitte an die Ministerpräsidenten um vermehrte Teilnahme an den Plenarsitzungen des Bundesrates entsprechend seiner Bedeutung und Rolle als Verfassungsorgan

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Timeline

1. 20 October 1989

   Ansprache

   Rückblick des Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1988/89 (G-SIG: 11021796)

   Source: BR

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