Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 11022052)

Summary

Bedeutung des Epochedatums 9. November in der deutschen Geschichte. Präsidiale Arbeitskraft vornehmlich für die Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland und der EG. Tradition des Tagungsortes Berlin für den Bundesrat. Rückblick am Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer. Ausblick auf die soziale, ökonomische und ökologische Erneuerung und Einheit Deutschlands und Europas. Begrüßung der gewählten Ministerpräsidenten und Bundesratsmitglieder der fünf neuen Bundesländer. Anbindung des Wirtschaftsraums Hamburg an Mittel- und Osteuropa als dem historisch gewachsenen Hinterland. Stärkung der föderalen Durchsetzungskraft im nationalen und europäischen Rahmen durch den Beitritt der neuen Länder; Repräsentation regionaler Vielfalt und demokratisch legitimierter Mitbestimmung durch den Bundesrat im Kräftespiel der Verfassungsorgane; Verteilung der Fiskaleinkünfte als Prüfstein für Ausgewogenheit der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dauerhafte europäische Einigung in der Zukunft nur mit föderaler Ordnung. Forderung nach Verbriefung der föderativen Mitwirkungsrechte in der Bundes- und Europapolitik in einer überarbeiteten Verfassung des geeinten Deutschlands, nach verstärkter Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips, nach fiskal- und finanzpolitischer Unabhängigkeit der Länder sowie nach Schaffung einer Ländervertretung auf europäischer Ebene mit Klagerecht. Zurückstellung der Neuordnung der sechzehn Bundesländer bis zur Sicherung ihrer föderativen Mitwirkungsrechte. Dank an den Amtsvorgänger

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Timeline

1. 9 November 1990

   Ansprache

   Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 11022052)

   Source: BR

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