Rückblick des scheidenden Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1990/91 (G-SIG: 12021309)

Summary

Trotz Ernüchterung in Fragen der Einheit Freude über die wiedererlangte Handlungsfähigkeit der neuen Bundesländer. Der Bundesrat als Integrationsfaktor im Prozeß des Zusammenwachsens der Länder. Ermöglichung des zügigen Finanztransfers in die neuen Länder durch rasches Handeln der Länder und des Bundesrates. Hilfen der westlichen für die östlichen Bundesländer. Bevorstehende Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern unter Berücksichtigung föderaler Interessen. Der deutsche Bundesstaat als geglücktes staatliches Modell. Notwendigkeit der Bewahrung der Identität von Völkern und Regionen beim Zusammenwachsen Europas. Revision des Grundgesetzes zur Behebung von Funktionsdefiziten in der Gesetzgebung und zur Sicherung eigenstaatlicher Finanzausstattung der Länder. Statistischer Überblick über die Arbeit des Bundesrates im abgelaufenen Geschäftsjahr

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Timeline

1. 18 October 1991

   Ansprache

   Rückblick des scheidenden Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1990/91 (G-SIG: 12021309)

   Source: BR

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