Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtswechsel im Bundesrat (G-SIG: 12021325)

Summary

Glückwünsche der Bundesregierung für den neuen und Dank an den scheidenden Präsidenten. Abweichung von der Reihenfolge gem. Königsteiner Abkommen bei der Wahl eines Präsidenten aus den neuen Bundesländern als Zeichen der Integration in das föderative Gefüge der neuen Bundesrepublik Deutschland. Enger Zusammenhang von deutscher Einheit und Einigung Europas. Europapolitik der Bundesregierung. Föderale Ausrichtung der europäischen Weiterentwicklung als gemeinsames Ziel von Bund und Ländern. Verkürzung der dem Bundesrat zustehenden Beratungsfristen in den Rechtssetzungsverfahren zur Rechtsvereinheitlichung in den neuen Bundesländern. Positive Zeichen des Aufschwungs in Ostdeutschland trotz insgesamt schwieriger Lage. Bewährung des Föderalismus als Bollwerk gegen Staatsallmacht und als Sicherung regionaler, kultureller und politischer Vielfalt. Kernfrage der nächsten Zeit: Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Föderalismus, die Staatsform der Zukunft vor dem Hintergrund der aktuellen Geschichte

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Timeline

1. 8 November 1991

   Ansprache

   Glückwünsche der Bundesregierung zum Amtswechsel im Bundesrat (G-SIG: 12021325)

   Source: BR

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