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Germany · Record · Ansprache/Erklärung/Mitteilung

642

Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 12021535)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

15 May 1992

Last action

15 May 1992 · Aussprache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Dank des Präsidenten für die Wahl. Betonung seiner Vermittlerrolle zwischen den alten und neuen Bundesländern. Drei Schwerpunkte künftiger Politik: Handeln aus christlicher Verantwortung, Stärkung des Föderalismus und Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit und Gestaltungskraft. Die neue Dimension der zu bewältigenden Aufgaben erfordert neue Antworten, orientiert an christlichen Grundwerten. Bewährungsprobe des bundesdeutschen Föderalismus angesichts der künftigen europäischen Union. Regionalausschüsse und Stärkung des Europäischen Parlaments als erste Schritte in die richtige Richtung. Sicherung der Mitgestaltungsrechte der Länder durch Grundgesetzänderung. Notwendigkeit der Rückgewinnung von moralischer Autorität und Integrität zur Überwindung des Vertrauensschwundes in die Politik. Verurteilung der Gewalt gegen Ausländer und Asylanten; Feststellung der begrenzten Aufnahmekapazität von Ländern und Gemeinden. Grundwerte der westlichen Welt als Mittel zur Überwindung des Sozialismus. Überwindung der Anpassungsschwierigkeiten der Menschen in den neuen Bundesländern an die neue Wertordnung durch moralische und materielle Solidarität. Notwendigkeit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Der Bundesrat als Forum zur Lösung der Probleme der Vereinigung jenseits politischer Polarisierung

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 15 May 1992

    Erklärung

    Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 12021535)

    Source: BR

  2. 15 May 1992

    Aussprache

    Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 12021535)

    Source: BR

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