Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 12021535)
Original
Introduced
15 May 1992
Last action
15 May 1992 · Aussprache
Status
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Dank des Präsidenten für die Wahl. Betonung seiner Vermittlerrolle zwischen den alten und neuen Bundesländern. Drei Schwerpunkte künftiger Politik: Handeln aus christlicher Verantwortung, Stärkung des Föderalismus und Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit und Gestaltungskraft. Die neue Dimension der zu bewältigenden Aufgaben erfordert neue Antworten, orientiert an christlichen Grundwerten. Bewährungsprobe des bundesdeutschen Föderalismus angesichts der künftigen europäischen Union. Regionalausschüsse und Stärkung des Europäischen Parlaments als erste Schritte in die richtige Richtung. Sicherung der Mitgestaltungsrechte der Länder durch Grundgesetzänderung. Notwendigkeit der Rückgewinnung von moralischer Autorität und Integrität zur Überwindung des Vertrauensschwundes in die Politik. Verurteilung der Gewalt gegen Ausländer und Asylanten; Feststellung der begrenzten Aufnahmekapazität von Ländern und Gemeinden. Grundwerte der westlichen Welt als Mittel zur Überwindung des Sozialismus. Überwindung der Anpassungsschwierigkeiten der Menschen in den neuen Bundesländern an die neue Wertordnung durch moralische und materielle Solidarität. Notwendigkeit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Der Bundesrat als Forum zur Lösung der Probleme der Vereinigung jenseits politischer Polarisierung
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Timeline
15 May 1992
Erklärung
Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 12021535)
Source: BR
15 May 1992
Aussprache
Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt (G-SIG: 12021535)
Source: BR
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/ansprache-des-prasidenten-zum-amtsantritt-g-sig-12021535/143953
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/143953
- germany · 143953 · source updated 26 July 2022