Ansprache des Präsidenten (G-SIG: 13021924)

Summary

Sinkende Steuereingänge, Massenarbeitslosigkeit, steigende Sozialbeitragslasten bedrohen insbesondere die sozialen Sicherungssysteme; die Politik muß sich in überzeugender Weise um die existentiellen Probleme der Menschen kümmern. Rentenreform und damit zusammenhängende Fragen, Steuerreform; Forderung nach schonenderem Umgang der Verfassungsorgane untereinander; keine Entlastung des Bundeshaushalts auf Kosten der Länder. Solidarität auch unter den Ländern in Fragen der Finanzverfassung. Erfreuliche Übereinstimmung bei der Kriminalitätsbekämpfung, Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme nur bei Erhaltung des Prinzips des Konsenses. Umfassender Modernisierungsprozeß, Abbau staatlicher Regulierungen, Neuorientierung am Arbeitsmarkt. Europäische Einigung, zunehmende Bedeutung des Föderalismus in der EU. Verteidigung des Bundesrates gegenüber Angriffen von verschiedenen Seiten; Plädoyer für Kompromisse und Konsense statt Konfrontation

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Timeline

1. 7 November 1997

   Ansprache

   Ansprache des Präsidenten (G-SIG: 13021924)

   Source: BR

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