Verordnung zu dem Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem Notenwechsel vom (25. September 1990) zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin (G-SIG: 11021936)

Summary

Vertragliche Grundlage für den Verbleib amerikanischer, britischer und französischer Streitkräfte auf deutschem Boden über den 3. Oktober 1990 hinaus ohne Ausweitung des derzeitigen räumlichen Geltungsbereichs der genannten Verträge

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Timeline

1. 25 September 1990

   Verordnung

   Verordnung zu dem Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem Notenwechsel vom (25. September 1990) zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin (G-SIG: 11021936)

   Source: BR

2. 27 September 1990

   BR-Sitzung

   Verordnung zu dem Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem Notenwechsel vom (25. September 1990) zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin (G-SIG: 11021936)

   Source: BR

3. 27 September 1990

   Beschlussdrucksache

   Verordnung zu dem Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem Notenwechsel vom (25. September 1990) zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin (G-SIG: 11021936)

   Source: BR

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• 657/90(B)

  Drucksache · DE · 27 September 1990

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• 657/90

  Drucksache · DE · 25 September 1990

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