Bericht zur Lage der Nation (G-SIG: 09001484)

Summary

Stand der Deutschlandpolitik nach dem Besuch des Bundeskanzlers in der DDR, Herabsetzung der Mindestumtauschsätze, Sorge um den Frieden, nukleare Abrüstung, Strategie der gegenseitigen Abschreckung, Funktionsfähigkeit des Atlantischen Bündnisses, gegenwärtiger Zustand der EG, Zwischenbilanz des KSZE-Prozesses, Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, Deutschlandpolitik als europäische Friedensaufgabe, Lage in Berlin Ursachen und Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, Ausweitung des Protektionismus, anhaltend hohes Zinsniveau, Gesundung der deutschen Zahlungsbilanz, Ablehnung wirtschaftlicher Sanktionen, Einschränkung des Anteils der Konsumausgaben am Sozialprodukt bei gleichzeitiger Verstärkung der Investitionen, Entwicklung der Renteneinkommen, Grundsätze der Kreditfinanzierung, dauerhafte Gesundung der AEG, Lösung der Probleme im Stahlbereich, Kohlepolitik der Bundesregierung, Wirtschaftspolitik des mittleren Weges, Vorlage eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage, Vorstellungen der CDU/CSU zur Sanierung der Bundesfinanzen, Kritik der Gewerkschaften, Druck der Interessenverbände, Unruhe in der jungen Generation, Bewegung der Grünen oder Alternativen Anmerkungen aus der besonderen Verantwortung des Bundeskanzlers angesichts der Krise der sozialliberalen Regierung: Aufforderung an die CDU/CSU, einen Antrag auf ein konstruktives Mißtrauensvotum einzubringen, gesetzliche Legalität und geschichtliche Legitimität, Richtlinienkompetenz nach Art. 65 GG, 5 Essentials sozialdemokratischer Finanz- und Sozialpolitik: Ablehnung einer prinzipiell deflationistischen Finanzpolitik sowie einer bloßen Hinnahme von struktureller Arbeitslosigkeit, Finanzierung zusätzlicher Investitionsprogramme, Wahrung der sozialen Gerechtigkeit, Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten im sozialen Netz, Begrenzung des Splittingvorteils von Ehepaaren, Einführung einer Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen, Reflektionen über einen Regierungswechsel, Leistungen der SPD und der sozialliberalen Koalition, Würdigung der Rolle der Gewerkschaften Deutsche Politik des Friedens nach innen und außen, Zusammenhalt der Nation, politischer Pragmatismus und Bindung an sittliche Grundwerte

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Timeline

1. 9 September 1982

   Regierungserklärung

   Bericht zur Lage der Nation (G-SIG: 09001484)

   Source: BT

2. 9 September 1982

   Aussprache

   Bericht zur Lage der Nation (G-SIG: 09001484)

   Source: BT

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