Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.
Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und Erläuterungen
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2029, Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029, haushaltspolitische Schwerpunkte, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Abschaffung der Todesstrafe, Achtung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten, mögliche Suspendierung von Israels Beobachterstatus, Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, Änderungen am Verfahren der Richterwahl des EGMR, Gewalt und Hassrede gegenüber Politiker, Aktivitätenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Urheberrecht im Bereich der künstlichen Intelligenz
Verankerung der digitalen Souveränität als strategische Priorität in der gemeinsamen Europapolitik, Aufbau gemeinsamer digitaler Infrastrukturen, Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Förderung gemeinsamer Standards und interoperabler Lösungen sowie verstärkter Einsatz von Open-Source-Technologien, Identifizierung und Abbau bestehender Hindernisse für die Zusammenarbeit in digitalen Schlüsselprojekten
Verabschiedung eines strengeren Rechtsrahmens zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Gewährleistung einer strengeren Aufsicht über Plattformen und konsequenten Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, Unterstützung von Initiativen der Europäischen Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Altersüberprüfung, Durchführung einer koordinierten Aktion gegen Manipulations- und digitale Einmischungskampagnen zur Untergrabung der Werte der EU, Förderung und Verbreitung hochwertiger deutsch-französischer und europäischer Inhalte zur Stärkung des kritischen Geistes der Jugend und des Kampfes gegen Desinformation
Einsatz für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte: Auftrag an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kontrolle verdächtiger Schiffe, Harmonisierung der Regeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Einrichtung eines zentralen Information Fusion Centers (IFC) zur Erstellung eines einheitlichen Lagebilds, Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur, Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Flaggenstaaten der Schattenflotte, Verbesserung der Mittel zur Erkennung von Umladungen, Sanktionierung beteiligter Akteure, Verdeutlichung der haftungsrechtlichen und politischen Konsequenzen möglicher Havarien und Unfälle, Sanktionierung der Fälschung von IMO-Registrierungen oder Flaggen, Kontrolle und Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts, Stärkung der Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehr, vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistung für alle Schiffe der russischen Schattenflotte, Zurückverfolgung von Eigentumsketten, Betrachtung der Schattenflotte als Instrument hybrider Kriegsführung
Benennung der zwangsweisen Einberufung von Elsässern und Mosellanern in die Wehrmacht als Kriegsverbrechen, Anbringung von Gedenktafeln auf deutschen Soldatenfriedhöfen in Europa, Stärkung der Erinnerungsarbeit und etwaige Aufnahme der Einberufung der Malgré-Nous in den Lehrplan beider Länder
Ausgangslage und Handlungsbedarf, Handlungsfelder: Finanzierung; Bildung, Ausgründungen und Transfer; Sicherheit und Verteidigung; Bürokratierückbau; Vergabe und Wettbewerb; Fachkräfte; Kooperationen; Internationalisierung und Vernetzung
Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 bis zum 8. Juli 2026 beschlossene Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen der Kabinettssitzung vom 15. Juli 2026, Verabredungen für weitere Maßnahmen für Bürokratierückbau im Jahr 2026, Bürokratierückbau auf EU-Ebene
Zentrale Kennzahlen zur Bürokratiebegrenzung für die Wirtschaft: Bürokratiebremse ("one-in, one-out"-Regel), Umstellungsaufwand; Lebenslagenbefragung 2021; bessere Rechtsetzung durch frühe Beteiligung, Nutzendarstellung und systematische Evaluierung; Projekte, Zusammenarbeit mit strategischen Partnern (Länder und Kommunen, NKR, Normungsorganisationen), internationale Zusammenarbeit (EU, OECD, UNECE), Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands
Umfassende Verwaltungsdigitalisierung, der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus, zur Entwicklung des Erfüllungsaufwands im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesministerien und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023, Neuausrichtung, Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats
Entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, insbesondere in den Schlüsselsektoren Wohnen und Bauen, Wasser und Abwasser sowie Abfallmanagement
Gesamtwirtschaftliches Umfeld in Deutschland, Entwicklung von Staats- und Bundeshaushalt, Entwicklung der Nettoausgaben, Reformen und Investitionen (einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegende Fortschritte, Antwort auf die Länderspezifischen Empfehlungen und zur Adressierung der gemeinsamen EU-Prioritäten, Zuschüsse aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP))
Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft und Währung (ECON) betr. europäische Wirtschaftsentwicklung und Spar- und Investitionsunion, für Beschäftigung und Soziales (EMPL) betr. Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, grüner und digitaler Wandel sowie für Haushalt (BUDG) betr. EU-Haushaltsfinanzierung und nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Plenarsitzung betr. Unternehmen und Binnenmarkt sowie Arbeitsmarkt und sozialer Zusammenhalt
Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festgestellten Verstöße gegen den DSA, Maßnahmen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene, Zertifizierung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen und vertrauenswürdiger Hinweisgeber, Datenzugang für Forschende
Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten
35. Sitzung des Stabilitätsrates am 11. Mai 2026: Überwachung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades, Eckpunktepapier für die Projektion im Rahmen der Überwachung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/6499open
ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze DE/AT (- Kufstein): Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung
Leitbild - Deutschland als führende Luftfahrtnation: ökonomische und technologische Wettbewerbsfähigkeit, Luftfahrt als Garant für militärische und zivile Souveränität, Resilienz des Luftfahrtstandortes Deutschland als Zukunftsvorsorge, nachhaltige, klimaschonende und umweltverträgliche Luftfahrt; Handlungsfelder und Maßnahmen: Luftfahrtstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, Luftfahrtindustrie und Luftfahrtmittelstand, Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF), Flughäfen, Luftfahrtforschung und Luftfahrttechnologie, militärische Fähigkeiten/militärische Entwicklungsprogramme, unbemannte Luftfahrzeuge, neue Mobilitätsformen, Flugsicherung, moderne Luftfahrtverwaltung
Das Stasi-Unterlagen-Archiv als Teil des Bundesarchivs: Digitalisierung und Rekonstruktion von Unterlagen, Grundlagen- und Quellenforschung, Erschließung und Bereitstellung der Unterlagen, Beratung und Zugang, strukturelle Zusammenführung, öffentliche Kommunikation und Vermittlungsangebote, Arbeit des Beratungsgremiums; Bewertung und Empfehlungen
Programmziele und Schwerpunktvorhaben der Deutschen Welle: Globale Herausforderungen und strategischer Rahmen, Unternehmensziele 2026 – 2029, strategische Partnerschaften und Projekte, strategische Ausrichtung der Angebote pro Region, DW Akademie, finanzieller Rahmen
Arbeit der Opferbeauftragten, Situation der unterschiedlichen Opfergruppen, Gedenken und Erinnern, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, Arbeit der Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
Grundlagen der Stadtentwicklungspolitik des Bundes, Strategien und Maßnahmen des Bundes: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Erhalt und Erneuerung bestehender Quartiere, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Entwicklung neuer Stadtquartiere, Stärkung von Zentren und Ortskernen, Qualifizierung von Infrastrukturen; Ausblick und Schlussfolgerungen
Risikolage im deutschen Finanzsystem: makrofinanzielles Umfeld, vom Unternehmenssektor und vom Immobilienmarkt ausgehende Risiken, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor, makroprudenzielle Instrumente, weitere Themen (Cyberrisiken und hybride Bedrohungen, Stablecoins und KI), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft und des Tourismusstandortes Deutschland: Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie, Stärkung der Attraktivität und Anbindung des Reiselands Deutschlands, Digitalisierung und Nutzung von KI, Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte und zeitgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Stärkung der Tourismusbalance und lebenswerter, resilienter Räume durch nachhaltigen Tourismus, bessere Verzahnung der EU-Tourismuspolitik mit nationalen Interessen, Vernetzung und Beteiligung der Akteure im Tourismuspolitischen Forum des Koordinators der Bundesregierung
Verkehrsträgerübergreifende Informationen; Bundesschienenwege: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung, Bundesstraßen in Länderverwaltung; Bundeswasserstraßen: Finanzierung und Projekte