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Germany

Reports

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Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8250open

Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 25 September 2026

Überblick ERP-Förderung und Rahmenbedingungen, u.a. volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen; Förderbereiche und Förderlogik: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, bestehende Unternehmen in regionalen Fördergebieten, Digitalisierung und Innovation, Bereitstellung von Beteiligungskapital, Förderung von Exportleistungen deutscher Unternehmen; Förderung im Berichtsjahr: allgemeine Entwicklung mit und ohne Beteiligung der KfW, Förderung nach Förderbereichen bzw. -programmen; Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8150open

Bundesbericht Energieforschung 2026

Germany · German Bundestag · 23 September 2026

Energieforschungspolitik: Wandel des Energiesystems, Fusionsforschung; Projektförderung des BMWE: Forschungsmissionen betr. Energiesystem, Wärme, Strom, Wasserstoff, Transfer; Projektförderung des BMFTR: strategische Förderformate, Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen; Förderprogramm Fusion 2040; institutionelle Energieforschung; europäische und internationale Zusammenarbeit; Forschungsförderung der Länder

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/7998open

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 × T25 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2745(RSP)) EP P10_TA(2026)0263

Germany · German Bundestag · 11 September 2026

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/7998open

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2026/1419 vom 29. Juni 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2747(RSP)) EP P10_TA(2026)0264

Germany · German Bundestag · 11 September 2026

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/7998open

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2026/1443 vom 29 Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und der Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2026/2746(RSP)) EP P10_TA(2026)0265

Germany · German Bundestag · 11 September 2026

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7999open

Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025

Germany · German Bundestag · 10 September 2026

Ökonomische Begründung und Anwendung der steuerlichen Forschungsförderung, Design und Redesign der Forschungszulage, Datenerhebung und Datenquellen, Evaluierungsfragen und ‑methoden, empirische Ergebnisse, Beihilferechtliche und haushaltsrechtliche Bewertung, Handlungsempfehlungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7900open

Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung

Germany · German Bundestag · 10 September 2026

Umsetzung der Mobilitätsdatenverordnung: Anzahl der aufgrund der Bereitstellung von Mobilitätsdaten entstandenen oder sich in der Entwicklung befindlichen Dienstleistungsangebote, Vollständigkeit und Zugänglichkeit der bereitzustellenden Daten, Marktbarrieren im Hinblick auf die Weiterverwendungsmöglichkeit von Daten und Vorschläge hinsichtlich der Verbesserung der Nutzung von Daten

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7700open

Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie

Germany · German Bundestag · 9 September 2026

Tarifvertragliche Abdeckung in Deutschland: Begriff, Tarifentwicklung; Beteiligung der Sozialpartner: Beteiligungsverfahren, Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren, Stellungnahmen aus dem Kreis der Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen, Gespräch mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner; Maßnahmen: Bundestariftreuegesetz, digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe, steuerliche Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft; weitere Maßnahmen: Änderungen im Arbeitszeitgesetz, kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, Qualifizierungsgeld, Klimaschutzverträge

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7590open

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025)

Germany · German Bundestag · 24 August 2026

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7680open

Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Germany · German Bundestag · 19 August 2026

Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und Erläuterungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7301open

Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2029, Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029, haushaltspolitische Schwerpunkte, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7640open

Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß § 64c des Personenbeförderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 13 August 2026

Anlass, Ziel und Aufbau der Evaluation, Bestandsaufnahme, methodisches Vorgehen, Ergebnisse der Interviews zur Barrierefreiheit im Taxiverkehr und gebündelten Bedarfsverkehr, Ergebnisse der quantitativen Befragungen, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7580open

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025

Germany · German Bundestag · 12 August 2026

Deutsches Engagement in den Vereinten Nationen in den Handlungsfeldern Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit sowie Nachhaltige Entwicklung und Klima- und Umweltschutz; Engagement für die Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien sowie Iran; übergreifende Themen sowie deutsche Finanz- und Personalbeiträge

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7500open

2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich

Germany · German Bundestag · 7 August 2026

Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Abschaffung der Todesstrafe, Achtung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten, mögliche Suspendierung von Israels Beobachterstatus, Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, Änderungen am Verfahren der Richterwahl des EGMR, Gewalt und Hassrede gegenüber Politiker, Aktivitätenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Urheberrecht im Bereich der künstlichen Intelligenz

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7425open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Verankerung der digitalen Souveränität als strategische Priorität in der gemeinsamen Europapolitik, Aufbau gemeinsamer digitaler Infrastrukturen, Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Förderung gemeinsamer Standards und interoperabler Lösungen sowie verstärkter Einsatz von Open-Source-Technologien, Identifizierung und Abbau bestehender Hindernisse für die Zusammenarbeit in digitalen Schlüsselprojekten

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7426open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Einsatzeinheit "Daniel Nivel": Angleichung unterschiedlicher nationaler Eingriffsbefugnisse oder Schaffung klar definierte bilateraler Sonderregelungen insb. hinsichtlich hoheitlicher Maßnahmen mit unmittelbarem Grundrechtseingriff (Identitätsfeststellung, Anwendung unmittelbaren Zwangs u.a.); Ausbau gemeinsamer Aus- und Fortbildung

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