Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 dieses Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu vertreten hat (Verfahren der Konsultation) (G-SIG: 13000779)
Original
Introduced
16 October 1995
Last action
9 February 1996 · Mitteilung des federführenden Ausschusses
Status
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official report 13/3182 from Germany at German Bundestag. Dated 16 October 1995. Status: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.
Timeline
16 October 1995
Unterrichtung
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 dieses Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu vertreten hat (Verfahren der Konsultation) (G-SIG: 13000779)
Source: BR
1 December 1995
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 dieses Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu vertreten hat (Verfahren der Konsultation) (G-SIG: 13000779)
Source: BT
9 February 1996
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 dieses Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu vertreten hat (Verfahren der Konsultation) (G-SIG: 13000779)
Source: BT
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1 official file
676/95
Drucksache · DE · 16 October 1995
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- Europäisches Parlament · Europäisches Parlament · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/legislative-entschlie-ung-mit-der-stellungnahme-des-parlaments-zu-dem-entwurf-fu/117678
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/117678
- germany · 117678 · source updated 26 July 2022