PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Report · Unterrichtung durch das Europäische Parlament

13/8508

Entschließung über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat - über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 - "Eine bessere Rechtsetzung" - über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1995 - "Eine bessere Rechtsetzung" über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1996 und - über den Zwischenbericht über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (G-SIG: 13002040)

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

2 June 1997

Last action

4 February 1998 · Mitteilung des federführenden Ausschusses

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Record

Official report 13/8508 from Germany at German Bundestag. Dated 2 June 1997. Status: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Timeline

  1. 2 June 1997

    Unterrichtung

    Entschließung über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat - über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 - "Eine bessere Rechtsetzung" - über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1995 - "Eine bessere Rechtsetzung" über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1996 und - über den Zwischenbericht über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (G-SIG: 13002040)

    Source: BR

  2. 12 September 1997

    Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

    Entschließung über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat - über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 - "Eine bessere Rechtsetzung" - über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1995 - "Eine bessere Rechtsetzung" über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1996 und - über den Zwischenbericht über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (G-SIG: 13002040)

    Source: BT

  3. 4 February 1998

    Mitteilung des federführenden Ausschusses

    Entschließung über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat - über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 - "Eine bessere Rechtsetzung" - über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1995 - "Eine bessere Rechtsetzung" über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1996 und - über den Zwischenbericht über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (G-SIG: 13002040)

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.