Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (G-SIG: 13002042)

Record

Official report 13/8508 from Germany at German Bundestag. Dated 2 June 1997. Status: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Timeline

1. 2 June 1997

   Unterrichtung

   Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (G-SIG: 13002042)

   Source: BR

2. 12 September 1997

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (G-SIG: 13002042)

   Source: BT

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