Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

Summary

Beabsichtigter Beitritt zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2026; Einverständnis mit der Gesamteinschätzung der Konvergenzberichte und Zustimmung zum Beschlussvorschlag der EU-Kommission, Recht der Stellungnahme des Bundestags und angestrebte einvernehmliche Haltung, fortlaufende weitere Unterrichtung<br /> Anlagen 1 bis 5: Wesentliche Ergebnisse der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Erfüllung der Konvergenzkriterien, Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar 2026 (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien (englisch)<br /> <br /> Bezug: Antrag auf Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG (BT-Drs 21/567)

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Timeline

1. 13 June 2025

   Unterrichtung

   Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

   Source: BT

2. 26 June 2025

   Beratung

   Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

   Source: BT

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