Entschließungsantrag zum act zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)

Summary

Fortentwicklung des horizontalen Finanzausgleichs durch Einbeziehung der bergrechtlichen Förderabgabe, Prüfung der Auswirkungen auf die Ergänzungszuweisungen des Bundes; Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung für bedürftige Kinder, Vorlage eines Berichts darüber, ebenfalls über Verbesserungsmöglichkeiten der Ausbildungsförderung im Rahmen des Familienlastenausgleichs sowie über eine gerechtere Gestaltung der studentischen Ausbildungsförderung; Förderung der beruflichen Fortbildung durch die BA im Einvernehmen mit den Interessen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Träger der beruflichen Fortbildung; Bericht der Bundesregierung bis 31.12.1984 über Erfahrungen mit der Selbstbeteiligung der Versicherten für Krankenhauspflege und Kuren sowie bei Bagatellarzneimitteln; Vorschläge für mehr Flexibilität im Arbeitsleben; Ausschöpfung des AFG zugunsten arbeitsloser Jugendlicher, Verlängerung der Befristung des Beschäftigungsförderungsgesetzes zur weiteren Förderung arbeitsloser Jugendlicher; Vorlage eines bills bis 1984 zur gerechteren Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte

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Timeline

1. 9 December 1982

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)

   Source: BT

2. 16 December 1982

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)

   Source: BT

3. 16 December 1982

   Unterrichtung über Beschluss des BT

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)

   Source: BR

4. 17 December 1982

   BR-Sitzung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)

   Source: BR

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• zu487/82

  Drucksache · DE · 16 December 1982

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