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committee · Germany

Haushaltsausschuss

Haushaltsausschuss

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Law· Gesetzgebung20/9792enacted

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen &quot;Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024&quot; mit weiteren Gesetzesänderungen: Anpassung der Einkommensgrenze beim Elterngeld und der Möglichkeit gleichzeitigen Elterngeldbezuges, Auflösung des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot;, Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; betr. Mikroelektronik und Bundesschienenwege, Übertragung der Bewilligungs- und Finanzierungsverantwortung für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit, Änderung des CO2-Preispfads, verbesserte Ausstattung der Bundeswehr durch flexibleren Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr, Flexibilisierung der Berichtspflicht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, Entscheidung über die Zusammensetzung des Sondergremiums des Bundestages zur Mitwirkung Deutschlands an Entscheidungen des ESM durch den Haushaltsausschuss, Klarstellung zum Bundesinteresse bei Zuwendungen durch den Haushaltsgesetzgeber, Zustimmungserfordernis des Haushaltsausschusses bei größeren über- und außerplanmäßigen Ausgaben, Zuwendungen an Kommunen als Festbetragsförderung, Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes;<br /> Änderung von 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043

Law· Gesetzgebung20/9666enacted

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Germany · German Bundestag · 7 December 2023

Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 6 und 7 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen &quot;Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023&quot; mit weiteren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Kreditermächtigungen, Sondervermögen und Schuldenbremse: Kreditermächtigung in Höhe von 43,2 Mrd Euro für das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds &ndash; Teilbereich Energie (WSF Energie) zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Notlage und Finanzierung der Folgen der Energiekrise, insbes. der Strom- und Gaspreisbremse sowie Beruhigung des Marktgeschehens bis zur Umsetzung struktureller Maßnahmen, Beendigung des WSF Energie zum Ablauf des Jahres 2023; Minderungen bei Bundeszuschüssen zu gesetzlicher Rentenversicherung und sozialer Pflegeversicherung; Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 16, 26b, 26c und 26g Stabilisierungsfondsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043<br /> Nachtragshaushaltsgesetz 2023, s. D050

Law· Gesetzgebung14/2016enacted

Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019279)

Germany · German Bundestag · 9 November 1999

<strong>Bezug:</strong> Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils des Haushaltssanierungsgesetzes (s. D036, BT-Drs 14/1523); Ausgliederung weiterer zustimmungsbedürftiger Teile durch Beschluss des Vermittlungsausschusses s. B039 (BT-Drs 14/2379) und G035 (BT-Drs 14/2379)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Herausnahme der zustimmungsbedürftigen Teile des Haushaltssanierungsgesetzes sowie der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Bundessozialhilfegesetzes, Eigenheimzulagengesetzes, Wohngeldgesetzes, Finanz- und Personalstatistikgesetzes, Gesetz über die Altersversicherung der Landwirte, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte und 3. Buch Sozialgesetzbuch, Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001; Neufassungsermächtigung für das Wohngeldgesetz sowie das Finanz- und Personalstatistikgesetz; Verbrauchsnachweisregelung im Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz. Der Bund wird zwischen 2000 und 2003 zwischen 10 und 9,7 Mrd DM entlastet, die Länder jeweils um 18 Mio DM belastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Verdreifachung der bisherigen Erhöhungsbeträge für Kinder (nunmehr 60.000 DM) im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes, Beibehaltung der hälftigen Tragung des pauschalisierten Wohngeldes durch den Bund Ausgliederung zustimmungsbedürftiger Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Zahlung der originären Arbeitslosenhilfe), s. GESTA G035 Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge (Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001), s. GESTA B039.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltsvorschussgesetz/Abspaltung der Regelung zum Unterhaltsvorschussgesetz als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Abspaltung der Regelung zum BSHG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Eigenheimzulagengesetz/Abspaltung der Regelung zum EigZulG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/ Abspaltung der Regelung zum FPStatG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum ALG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum 2. KVLG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Regelungen SGB III betr. originäre Arbeitslosenhilfe (ursprünglich Haushaltssanierungsgesetz) * Besoldung/Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Versorgung/ Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/Änderung §§ 2, 7 und 9 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz betr. Verbrauchsnachweisregelung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/531open

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) (G-SIG: 12000391)

Germany · German Bundestag · 27 May 1991

Strikte Einhaltung des Verhältnisses von Berufs- und Zeitsoldaten zu Grundwehrdienstleistenden sowie der einzelnen Besoldungsgruppen untereinander gem. Bundeshaushalt 1989 Epl 14 bei der Zurückführung der Bundeswehr-Personalstärke auf 370.000 Soldaten bis 1994, entsprechende Wahrung der Relation von zivilen Mitarbeitern zu Soldaten und regelgerechter Abbau des Zivilpersonals, Nachbesetzung bis zu höchstens 25 v.H.

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6329enacted

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1987 (G-SIG: 10004893)

Germany · German Bundestag · 13 November 1986

Verbesserung der Ausbildungschancen bisher nicht vermittelter Bewerber, insbesondere Teilnahme an Grundausbildungslehrgängen und Information junger Frauen über ihre beruflichen Möglichkeiten; Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterhaltssicherungsleistungen und zur sozialen Absicherung ehemaliger Zeitsoldaten; Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Übungstätigkeit der Alliierten; Anwendung deutscher Haushaltsvorschriften bei den Mitteln aus Kap 35 02

Resolution· Entschließungsantrag BT10/5619enacted

Entschließungsantrag zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1983 (Jahresrechnung 1983) (G-SIG: 10004309)

Germany · German Bundestag · 5 June 1986

Ersuchen an den Bundesfinanzminister zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung; Ersuchen an die Bundesminister, die Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter diesen zur Kenntnis zu bringen und die Durchführung der Maßnahmen zu überwachen

Resolution· Entschließungsantrag BT10/4185enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10003349)

Germany · German Bundestag · 8 November 1985

Wahrung der Haushaltsdisziplin im Bereich der Ausgabenpolitik der EG, Korrekturmaßnahmen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland bis 1987, Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft zum 1.1.1988 von 1,4 vH auf 1,6 vH der einheitlichen Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, Reform der Agrarpolitik, Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, Umwandlung der EG in eine Europäische Union

Resolution· Entschließungsantrag BT10/2287enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) (G-SIG: 10001937)

Germany · German Bundestag · 8 November 1984

Einfrieren der Bezüge der EG-Bediensteten, realistische Personalpolitik bei der EG, Berücksichtigung unterschiedlicher Steuerbelastung zwischen dem Wohnort der Bediensteten und der Bundesrepublik Deutschland; Vorlage eines Berichts an den Haushaltsausschuß bis 31. Mai 1985

Resolution· Entschließungsantrag BT10/1500enacted

Entschließungsantrag zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1981 (Jahresrechnung 1981) (G-SIG: 10001391)

Germany · German Bundestag · 24 May 1984

Ersuchen an die Bundesregierung, insb. den Finanzminister zur Beachtung der Bemerkungen des Haushaltsausschusses beim Haushaltsvollzug und zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit sowie an die Bundesminister zur Überwachung der Bekanntgabe und Durchführung der Beanstandungen an und durch die einzelnen Bediensteten

Resolution· Entschließungsantrag BT10/690enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) (G-SIG: 10000834)

Germany · German Bundestag · 28 November 1983

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkungen in § 44 AFG durch das AFKG und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 im Frühjahr 1985; Übernahme der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Einschränkungen für 1984 in den Tarifbereich bei den Gebietskörperschaften

Resolution· Entschließungsantrag BT10/658enacted

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1984 (G-SIG: 10000795)

Germany · German Bundestag · 1 December 1983

Änderung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung zur Gewährung einer 2. Reisebeihilfe für verheiratete Trennungsgeldempfänger und Verdoppelung der Abfindungsbeträge für Nachhilfeunterricht in bestimmten Fällen im Einzelplan 14; Erwirtschaftung von 50 Planstellen im Einzelplan 14 im Haushaltsvollzug 1984

Resolution· Entschließungsantrag BT10/393enacted

Entschließungsantrag zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1980 (Jahresrechnung 1980) (G-SIG: 10000600)

Germany · German Bundestag · 16 September 1983

Berücksichtigung der Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne durch Bundesregierung und BMF; Mitteilung von Beanstandungen an den einzelnen Bediensteten und Überwachung der Durchführung angeordneter Maßnahmen

Resolution· Entschließungsantrag BT09/2283enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)

Germany · German Bundestag · 9 December 1982

Fortentwicklung des horizontalen Finanzausgleichs durch Einbeziehung der bergrechtlichen Förderabgabe, Prüfung der Auswirkungen auf die Ergänzungszuweisungen des Bundes; Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung für bedürftige Kinder, Vorlage eines Berichts darüber, ebenfalls über Verbesserungsmöglichkeiten der Ausbildungsförderung im Rahmen des Familienlastenausgleichs sowie über eine gerechtere Gestaltung der studentischen Ausbildungsförderung; Förderung der beruflichen Fortbildung durch die BA im Einvernehmen mit den Interessen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Träger der beruflichen Fortbildung; Bericht der Bundesregierung bis 31.12.1984 über Erfahrungen mit der Selbstbeteiligung der Versicherten für Krankenhauspflege und Kuren sowie bei Bagatellarzneimitteln; Vorschläge für mehr Flexibilität im Arbeitsleben; Ausschöpfung des AFG zugunsten arbeitsloser Jugendlicher, Verlängerung der Befristung des Beschäftigungsförderungsgesetzes zur weiteren Förderung arbeitsloser Jugendlicher; Vorlage eines Gesetzentwurfs bis 1984 zur gerechteren Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte

Resolution· Entschließungsantrag BT09/2061enacted

Entschließungsantrag zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft (G-SIG: 09001590)

Germany · German Bundestag · 27 October 1982

Einhaltung der 1%-Mehrwertsteuer-Eigenmittel-Grenze der Gemeinschaft, Ablehnung von Progressionselementen im MWSt-Eigenmittelsystem, Kreditfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB), begrenzter Ausbau des sog. Neuen Instruments der Gemeinschaft (NIG) und der Euratomanleihe, Ablehnung einer Kreditfinanzierung des EG-Haushalts, Beibehaltung der Erhebungsmethode bei der Mehrwertsteuer, Abschluß der Harmonisierung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, ausreichende Mitkontrollbefugnisse der Gemeinschaft hinsichtlich der ihr zustehenden Einnahmen

Law· Gesetzgebung09/972enacted

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 09020132)

Germany · German Bundestag · 3 November 1981

<strong>Bezug:</strong> Abspaltung von Artikel 6 aus dem &quot;Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)&quot;, BT-Drs 09/795 und 09/842<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 10 BKGG betr. Kürzung des Kindergeldes für das 2. und 3. Kind jeweils um 20 DM auf 100 bzw. 220 DM, § 2 Abs.4 betr. Berücksichtigung von Kindern bis zu 18 Jahren beim Kindergeld, auch wenn sie bei der Berufsberatung als Bewerber um eine Ausbildungsstelle gemeldet sind oder nach Beratung durch die Berufsberatung der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen mit Ausnahme der Kinder die durch eine Erwerbstätigkeit oder durch Arbeitslosengeld oder -hilfe 240 DM monatlich an Einkünften haben; Änderung § 29 Abs.1 Nr.2 betr. Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderung § 265 Abs.2 LAG betr. Anlehnung des Kinderbegriffs an die Abgrenzung in § 2 BKGG. Der Bundeshaushalt wird dadurch in 1982 um ca. 1,7 Mrd DM und ab 1983 um ca. 1,82 Mrd DM entlastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Lastenausgleichsgesetz/Änderung § 265 Abs.2 LAG betr. Anlehnung des Kinderbegriffs an die Abgrenzung in § 2 BKGG

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4322enacted

Entschließungsantrag zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1977 (Jahresrechnung 1977) (G-SIG: 00003049)

Germany · German Bundestag · 25 June 1980

Beachtung der Feststellungen des Haushaltsausschusses bei Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, bei der Auslegung haushaltsrechtlicher Vorschriften und bei Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit; Beachtung der Beanstandungen von Handlungsweisen einzelner Bediensteter aufgrund von Einzelbemerkungen des Haushaltsausschusses

Resolution· Entschließungsantrag BT08/2795enacted

Entschließungsantrag zu einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die künftige Methode der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (G-SIG: 00002330)

Germany · German Bundestag · 2 May 1979

Mitteilung an die EG-Kommission: bei unabweisbarer Notwendigkeit neuer Finanzmittel Erbringung des Nachweises im Einzelnen, Einschaltung des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages in jeder mit finanziellen Auswirkungen verbundenen Phase

Resolution· Entschließungsantrag BT08/2962enacted

Entschließungsantrag zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1975 (Jahresrechnung 1975) und zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1976 (Jahresrechnung 1976) (G-SIG: 00002327)

Germany · German Bundestag · 13 June 1979

Beachtung der Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, Steigerung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, dienstrechtliche Konsequenzen bei Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter

Resolution· Entschließungsantrag BT08/1899enacted

Entschließungsantrag zur Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (G-SIG: 00001568)

Germany · German Bundestag · 9 June 1978

Berücksichtigung der Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, Berücksichtigung der Auslegung haushaltsrechtlicher Vorschriften seitens des Haushaltsausschusses durch den Bundesfinanzminister, Information der betroffenen Bediensteten über Beanstandungen des Haushaltsausschusses

Resolution· Entschließungsantrag BT08/655enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (G-SIG: 00000695)

Germany · German Bundestag · 22 June 1977

Ergänzung der Beschlußempfehlung (Drs 8/500): Erhebung der Beiträge für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften beim landwirtschaftlichen Unternehmer statt beim Eigentümer; einheitliche Bemessungsgrundlage für Beiträge zu landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften