Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)

Summary

Neue Härteregelung für die Betroffenen, die die Antragsfristen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) versäumt haben, laufende Hilfen für besonders schwere Fälle, ergänzende Leistungen an Zwangssterilisierte, Verbesserung der Leistungsvoraussetzungen nach dem Wiedergutmachungsdispositionsfonds, Aufforderung an die Länder betr. Lockerung der Fristen für Zweitverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), Intensivierung der Spätschädenregelung des § 206 BEG; Fortführung des Härtefonds für jüdische und nichtjüdische Verfolgte, Bereitstellung von bis zu 300 Mio DM für alle diese Maßnahmen, Bericht an den Innenausschuß bis Ende 1987, Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle über Antragsmöglichkeiten der Betroffenen

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Timeline

1. 30 November 1987

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)

   Source: BT

2. 2 December 1987

   Änderungsantrag

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)

   Source: BT

3. 3 December 1987

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)

   Source: BT

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