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committee · Germany

Innenausschuss

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3642enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Drs 16/2950) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Drs 16/2921) (G-SIG: 16000887)

Germany · German Bundestag · 29 November 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Übertragung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 2004 zur technischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken auch auf die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes: Gewährleistung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT14/8886enacted

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 14002552)

Germany · German Bundestag · 24 April 2002

Befristete Regelung des Erwerbs von Schusswaffen durch Erben für 5 Jahre, vor Ablauf der Frist Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausrüstung der Waffe mit einem Blockiersystem und Einfügung entsprechender Straftatbestände, bei waffentechnischen Sicherheitsproblemen ggf. Verlängerung der Frist

Resolution· Entschließungsantrag BT13/10201enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)

Germany · German Bundestag · 24 March 1998

Keine strafgerichtliche Immunität für Europol-Bedienstete bei Übertragung exekutiver Befugnisse auf Europol, Überprüfung der Immunitäten auch bei anderen internationalen Einrichtungen, Gewährung der Immunität in der EU nur bei zwingender Notwendigkeit

Resolution· Entschließungsantrag BT12/8096enacted

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine humanitäre Aufnahmepraxis (G-SIG: 12002237)

Germany · German Bundestag · 23 June 1994

Beendigung der Massenfluchtbewegungen im ehemaligen Jugoslawien und Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsgruppen, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Status von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Abschiebestopp für bosnische Flüchtlinge, europäische Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Resolution· Entschließungsantrag BT12/6733enacted

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

Germany · German Bundestag · 2 February 1994

Überprüfung der Frage der Verwendung von Wahlumschlägen bei Parlamentswahlen bis zur übernächsten Bundestags- und Europawahl, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichst bundeseinheitlichen Praxis in Bund und Ländern

Resolution· Entschließungsantrag BT12/4165enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92) (G-SIG: 12001236)

Germany · German Bundestag · 20 January 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage folgender Vorschläge: besoldungs- und versorgungsrechtliche Regelung für die im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland, auf Schiffen oder in Flugzeugen außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets eingesetzten Soldaten und Beamten, ferner Regelung der Amtshaftung, rückwirkende Anwendung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3569enacted

Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung des Kinematheksverbundes (G-SIG: 12001118)

Germany · German Bundestag · 29 October 1992

Schutz des nationalen Filmerbes: u.a. gesetzliche Grundlage betreffs der Abgabepflicht für Kino- und Schmalfilme sowie für Videoproduktionen, Beauftragung der Deutschen Bibliothek mit der Archivierung von Videoproduktionen, Übernahme der Richtlinien von ARD und ZDF zur Archivierung ihrer Produktionen durch die privaten Fernsehanstalten, Abgabe von Pflichtkopien als Voraussetzung für Maßnahmen der Filmförderung, Vorlage eines ergänzenden Berichts hinsichtlich der sich durch die deutsche Einheit ergebenden Veränderungen, insbesondere die Integrierung des ehemaligen Staatlichen Filmarchivs der DDR in das Bundesarchiv

Resolution· Entschließungsantrag BT11/8389enacted

Entschließungantrag zum Antrag betr. Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" (G-SIG: 11005615)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Gewährung von Wiedergutmachungsleistungen an Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" im Rahmen der entschädigungsrechtlichen Regelungen, insbes. nach den Härterichtlinien entspr. dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz

Resolution· Entschließungsantrag BT11/8114enacted

Entschließungsantrag zu Anträgen betr. Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik, Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren, Deutsches Historisches Museum in Berlin (Drs 11/5470, 11/5309), Ständige gemeinsame Kulturkonferenz, Überarbeitung des Konzepts zum "Europäischen Forum für Geschichte und Gegenwart" und DDR-Mitwirkung an Planungen zum Deutschen Historischen Museum (G-SIG: 11005465)

Germany · German Bundestag · 15 October 1990

Fortschreibung und Ergänzung der Grundsätze und Ziele staatlicher Kulturpolitik, wie sie im Antrag auf Drs 11/4488 niedergelegt sind, angesichts der Vollendung der Deutschen Einheit, Neugründung der "Nationalen Stiftung Kulturfonds" zur Sicherung der Arbeit der Künstler in den fünf neuen Bundesländern, Auftrag für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig, Sicherung der Archivalien der ehemaligen DDR, Dokumentierung des bei Kriegsende entwendeten Kulturguts und Bemühung um eine Rückgabe, Zusammenführung und Neuordnung der seit 1945 getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen Sammlungen

Resolution· Entschließungsantrag BT11/7988enacted

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Auftrag der politischen Bildung in der Demokratie und zum Antrag betr. Politische Bildung (G-SIG: 11005435)

Germany · German Bundestag · 27 September 1990

Vermittlung politischen Grundlagenwissens in den Schulen und im Erwachsenenbildungsbereich; Seminare und Publikationen über den revolutionären Wandel in der DDR und über das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, Definition politischer Bildung, Aufgaben der Massenmedien, publikumswirksame Formen der Information durch die Organisationen staatlicher politischer Bildung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Stand und die Perspektiven der Politischen Bildung bis zum 1.11.1990

Resolution· Entschließungsantrag BT11/8200open

Entschließungsantrag zum Achten und zum Neunten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 11005444)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Datenschutz bei der Genehmigung von Satellitenfunkempfangsanlagen, weniger restriktive Handhabung der Eintragungspflicht in das Telefonbuch, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Personalaktenrechts in der 11. Wahlperiode, Automatisierung des Beihilfewesens erst nach einer Trennung von Beihilfe- und Personalstellen, Abschaffung der Verwendungsprüfung für Kriegsdienstverweigerer, Regelung der Weitergabe von Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch in dieser Wahlperiode, datenschutzrechtliche Regelungen für Dateien des Bundeskriminalamts

Resolution· Entschließungsantrag BT11/7440open

Entschließungsantrag zu Anträgen betr. Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer Südafrikas - 15. Mai 1989, Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer - und Aufnahme südafrikanischer Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11005336)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Ausschöpfung der Möglichkeit einer Übernahmeerklärung nach § 22 des Ausländergesetzes in Fällen südafrikanischer Kriegsdienstverweigerer

Law· Gesetzgebung11/4774enacted

Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (G-SIG: 11020403)

Germany · German Bundestag · 14 June 1989

<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von B15 (BT-Drs 11/1190)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Artikel 1 des ursprünglichen Gesetzentwurfs auf BT-Drs 11/1190: Regelung der Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat, Prüfungsrecht des Wahlvorstands betr. Legitimation durch eine Gewerkschaft, Verlängerung der Amtszeit des Personalrats auf vier Jahre, Einführung einer Begründungspflicht bei nicht personengebundenen Maßnahmen, Übergangsregelungen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Minderheit/Stärkung der Minderheitenrechte im Personalrat * Personalrat/Stärkung der Minderheitenrechte im Personalrat

Resolution· Entschließungsantrag BT11/4701enacted

Entschließungsantrag zu den Anträgen betr. Aufnahme und Eingliederung der Aussiedler sowie Eingliederung der Aussiedler und Aussiedlerinnen aus Staaten Ost- und Südosteuropas sowie der Übersiedler und Übersiedlerinnen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11002605)

Germany · German Bundestag · 6 June 1989

Verbleib der Deutschen in Osteuropa unter menschenwürdigen Umständen, kulturelle Minderheitenrechte, Gewährleistung der freien Ausreise, Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland, Forcierung des Wohnungsbaus für Aussiedler, Milderung der Not an Übergangswohnheimplätzen, Verbesserung der Sprachförderung für Erwachsene, Aufklärung über die differenzierte Lage der Aussiedler in ihren Heimatgebieten

Resolution· Entschließungsantrag BT11/2196enacted

Entschließungsantrag zu den Anträgen betr. "Verleihung einer kommunalen Ehrenbürgerschaft an Verfolgte des Nationalsozialismus" sowie "Verbesserung der Situation der Sinti und Roma" (G-SIG: 11001970)

Germany · German Bundestag · 25 April 1988

Durchführung des Forschungsvorhabens "Verfolgungserfahrungen von Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus", Förderung des kulturellen Erbes, Wiederherstellung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, Lösungen für die sozialen und statusrechtlichen Probleme der Sinti und Roma auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats Nr. 563 vom 30.9.1969, der Entschließung Nr. 76 (75) 13 des Ministerkomitees vom 22.5.1975 und auf der Grundlage der Empfehlung Nr. R (83) 1 des Ministerkomitees des Europarats vom 22.2.1973

Resolution· Entschließungsantrag BT11/1392enacted

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)

Germany · German Bundestag · 30 November 1987

Neue Härteregelung für die Betroffenen, die die Antragsfristen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) versäumt haben, laufende Hilfen für besonders schwere Fälle, ergänzende Leistungen an Zwangssterilisierte, Verbesserung der Leistungsvoraussetzungen nach dem Wiedergutmachungsdispositionsfonds, Aufforderung an die Länder betr. Lockerung der Fristen für Zweitverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), Intensivierung der Spätschädenregelung des § 206 BEG; Fortführung des Härtefonds für jüdische und nichtjüdische Verfolgte, Bereitstellung von bis zu 300 Mio DM für alle diese Maßnahmen, Bericht an den Innenausschuß bis Ende 1987, Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle über Antragsmöglichkeiten der Betroffenen

Law· Gesetzgebung10/6613enacted

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 10020619)

Germany · German Bundestag · 3 December 1986

<strong>Bezug:</strong> Abtrennung als Artikel 4 des &quot;Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes&quot; (BT-Drs 10/5343, B090)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Führung und Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters und der Datei &quot;entzogene Fahrerlaubnisse&quot; beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sowie der örtlichen Fahrzeugregister bei den Zulassungsstellen, insbesondere durch detaillierte Bestimmungen zur Datenerhebung im Rahmen des Zulassungsverfahrens, zur Speicherung von Daten in den Registern, zur Erteilung von (konventionellen) Auskünften sowie zu Art und Umfang von Datenübermittlungen durch Abruf im automatisierten Verfahren; Inkrafttreten des Gesetzes am 15.2.1987, Änderung der §§ 30 bis 46 Straßenverkehrsgesetz. Es entstehen geringfügige Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Datenverarbeitung * Kraftfahrt-Bundesamt/Regelungen zur Führung und Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters und der Datei &quot;entzogene Fahrerlaubnisse&quot; beim Kraftfahrt-Bundesamt * Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge/Regelungen zur Führung und Nutzung des Zentralen Fahrzeugregisters und der Datei &quot;entzogene Fahrerlaubnisse&quot; beim Kraftfahrt-Bundesamt * Zulassung von Kraftfahrzeugen/Regelungen zur Führung und Nutzung der örtlichen Fahrzeugregister bei den Zulassungsstellen * Sicherheitsgesetze/Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsgesetze * Personenbezogene Daten/Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsgesetze

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6613enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 10004998)

Germany · German Bundestag · 3 December 1986

Bericht der Bundesregierung spätestens 4 Jahre nach Inkrafttreten des Straßenverkehrsgesetzes unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Erfahrungen mit dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogener Daten, der Aufzeichnungspflicht, der Anfrage unter Verwendung von Personalien (P-Anfrage) und der Einsichtnahme in die örtlichen Fahrzeugregister

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6208enacted

Entschließungsantrag zu den Entschließungsanträgen zur Erklärung der Bundesregierung betr. Verhandlungen des EG-Umweltrates vom 27. Juni 1985 in Luxemburg zum umweltfreundlichen Auto (Drs 10/3582,10/3584) (G-SIG: 10004823)

Germany · German Bundestag · 17 October 1986

Minderung der jährlichen Stickoxidemissionen aus Kraftfahrzeugen bis 1988 um 30% und bis Mitte der 90er Jahre um fast 60% (480 000t), der Kohlenwasserstoffemissionen aus Kraftfahrzeugen bis 1988 um etwa 30% und bis Mitte der 90er Jahre um etwa 65% (208 000t); Neuwagenkauf des umweltfreundlichen Autos, Umrüstung des Altwagenbestandes