Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005526)

Summary

Vorlage eines ökologischen Modernisierungs- und Umbaukonzepts für die Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der ostdeutschen Bundesländer, entsprechende strukturelle Weichenstellung: Entzug der Genehmigungen für Atomreaktoren, Schließung des Endlagers Morsleben, Nichtigkeitserklärung des Stromvertrags zwischen den westdeutschen EVU, der Treuhand und der ehemaligen DDR sowie Rekommunalisierung der Energieversorgung, Auflage eines Stadterneuerungsprogramms, Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs, Neuorganisation der Agrarpolitik nach ökologischen, demokratischen und sozialen Grundsätzen, Aufbau einer effizienten Umweltverwaltung, Gewährungs von Finanzhilfen des Bundes gem. Art. 104 a Abs. 4 GG; Auflage eines ökologischen Sanierungs- und Reparaturprogramms für die ostdeutschen Bundesländer zur Wasserversorgung, Altlastenbeseitigung, Energie/Luftreinhaltung, Entwicklung von Verkehr und Landwirtschaft und zum Naturschutz; Finanzierung aus Mitteln des Verteidigungsetats, Streichung des Atomprogramms, Erhebung von Mineralöl-, Primärenergie- und Atomstromabgaben sowie durch Umwidmung von Mitteln aus der Zonenrand- und Berlinförderung sowie sonstigen Subventionen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 October 1990

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005526)

   Source: BT

2. 25 October 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005526)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 11/8255

  Drucksache · DE · 25 October 1990

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 · Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.