Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EG in Maastricht sowie der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom (G-SIG: 12000605)

Summary

Forderungen für die Regierungsverhandlungen, insbesondere Erweiterung der Kompetenzen der Politischen Union auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, Heranführung der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas an die EG, Ausbau der WEU zu einer Brücke zwischen Union und NATO, Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments, Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im EP um 18 Mandate (als Repräsentanten der neuen Bundesländer), föderale Ausrichtung der Europäischen Union, Fortentwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik, insbesondere Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Bekämpfung des Drogenhandels und der internationalen organisierten Kriminalität; Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen, Einführung einer einzigen stabilen Währung, Unabhängigkeit der Zentralbank, Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion; gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika, Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa, Unterstützung für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen der EG und Nordamerika

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Timeline

1. 6 November 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EG in Maastricht sowie der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom (G-SIG: 12000605)

   Source: BT

2. 6 November 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EG in Maastricht sowie der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom (G-SIG: 12000605)

   Source: BT

3. 6 November 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EG in Maastricht sowie der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom (G-SIG: 12000605)

   Source: BT

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