Entschließungsantrag zu den Vorschlägen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder (G-SIG: 12000976)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel einer schrittweisen Rückverlagerung des Bundesgerichtshofs einschließlich des Generalbundesanwalts nach Leipzig innerhalb der nächsten zehn Jahre, beginnend 1993 mit dem in Berlin ansässigen 5. Strafsenat des BGH und der dazugehörigen Stellen des Generalbundesanwalts, dagegen Verbleib des Bundesverwaltungsgerichts und des dazugehörigen Oberbundesanwalts in Berlin

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Timeline

1. 24 June 1992

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu den Vorschlägen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder (G-SIG: 12000976)

   Source: BT

2. 26 June 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zu den Vorschlägen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder (G-SIG: 12000976)

   Source: BT

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