Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zur Asylpolitik (G-SIG: 12001087)

Summary

Anerkennung politisch Verfolgter im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Asylberechtigte, Einführung eines verkürzten Verfahrens in unbegründeten Fällen, Ausschluß der Asylgewährung bei Zuständigkeit eines anderen Staates und bei schweren nichtpolitischen Verbrechen, Zugang zu einem geordneten Verfahren mit rechtlichem Gehör und Rechtsschutzmöglichkeiten und ggfs. sofortiger Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Gewährung eines asylverfahrensunabhängigen vorübergehenden Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge, Mitwirkung der Bundesrepublik an einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts; Änderung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, vollständige Ausschöpfung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens, Beschränkung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Sachleistung vor Geldleistung), Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Bedingungen in den Hauptherkunftsländern gemeinsam mit der EG, Prüfung eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes; weitere Integration der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer

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Timeline

1. 14 October 1992

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zur Asylpolitik (G-SIG: 12001087)

   Source: BT

2. 15 October 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zur Asylpolitik (G-SIG: 12001087)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 14 October 1992

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