Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der Öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001512)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Finanzpolitik unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Grundsätze: sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit und Reduzierung der Staatsschulden durch Erhebung einer Investitionshilfeabgabe, einer Arbeitsmarktabgabe und des Solidaritätszuschlags ab 1993; ausreichende Kapitalausstattung des Erblastentilgungsfonds, Überprüfung der Subventionspolitik, Abbau von Steuerrückständen und Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Revision der Zinsbesteuerung, ökologische Steuerreform mit wirksamen Umweltsteuern und -abgaben, soziale Absicherung des Pflegerisikos, Beseitigung von Mißständen in der Rentenüberleitung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Überprüfung der Finanzverfassung, Reform der öffentlichen Verwaltung

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Timeline

1. 26 May 1993

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der Öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001512)

   Source: BT

2. 27 May 1993

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der Öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001512)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 May 1993

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