Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001515)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Konzepts für die Treuhandanstalt zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne in den neuen Bundesländern bis zum 21.6.1993 beim Bundestagsausschuß Treuhandanstalt: ausreichende Finanzierung aussichtsreicher Sanierungskonzepte, Beseitigung ökologischer Altlasten, Stärkung von Forschung und Entwicklung in Treuhandunternehmen, Absatzförderung für ostdeutsche Produkte; Schaffung der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des zusätzlichen Kreditrahmens der Treuhandanstalt 1993 und 1994; Vorlage eines Berichts über die weitere Finanzierung und Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt nach Auslaufen des operativen Geschäfts einschließlich der gesetzlichen Maßnahmen bis zum 30.9.1993

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Timeline

1. 26 May 1993

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001515)

   Source: BT

2. 27 May 1993

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001515)

   Source: BT

3. 27 May 1993

   Unterrichtung über Beschluss des BT

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001515)

   Source: BR

4. 28 May 1993

   BR-Sitzung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001515)

   Source: BR

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2 official files

• zu350/93

  Drucksache · DE · 27 May 1993

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• 12/5038

  Drucksache · DE · 26 May 1993

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