Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (G-SIG: 12001708)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Bessere internationale Koordinierung und Abstimmung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Unterstützung der Initiative von EG-Kommissions-Präsident Delors, Anpassung an die Erfordernisse der jeweiligen Region und Einleitung strukturfördernder Maßnahmen, Forderung der Umverteilung von Arbeit (Arbeitszeitverkürzung), Rücknahme der Kürzungs- und Einsparungspläne bei Lohnersatzleistungen und Qualifikationsmaßnahmen, Aufstockung der Sozialhilfe, Ausbau des zweiten Arbeitsmarkts, Erhöhung des Haushaltsansatzes der Bundesanstalt für Arbeit, gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten der Beschäftigungspolitik, z.B. durch Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, Harmonisierung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auf dem Niveau der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Rentenversicherung, Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 October 1993

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (G-SIG: 12001708)

   Source: BT

2. 22 October 1993

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (G-SIG: 12001708)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 12/5958

  Drucksache · DE · 21 October 1993

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Gruppe Bündnis 90/Die Grünen · Gruppe Bündnis 90/Die Grünen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.