Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

Summary

Überprüfung der Frage der Verwendung von Wahlumschlägen bei Parlamentswahlen bis zur übernächsten Bundestags- und Europawahl, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichst bundeseinheitlichen Praxis in Bund und Ländern

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Timeline

1. 2 February 1994

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BT

2. 4 February 1994

   Abstimmung

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BT

3. 4 February 1994

   Unterrichtung über Beschluss des BT

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BR

4. 25 February 1994

   BR-Sitzung

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BR

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• zu106/94

  Drucksache · DE · 4 February 1994

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