Entschließungsantrag zum Dritten act zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum act zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

Summary

Überprüfung der Frage der Verwendung von Wahlumschlägen bei Parlamentswahlen bis zur übernächsten Bundestags- und Europawahl, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichst bundeseinheitlichen Praxis in Bund und Ländern

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 2 February 1994

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BT

2. 4 February 1994

   Abstimmung

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BT

3. 4 February 1994

   Unterrichtung über Beschluss des BT

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BR

4. 25 February 1994

   BR-Sitzung

   Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, zum Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Unterrichtung betr. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat (G-SIG: 12001894)

   Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• zu106/94

  Drucksache · DE · 4 February 1994

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Innenausschuss · Innenausschuss · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.