Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)

Summary

Zustimmung zum Europol-Immunitätenprotokollgesetz wegen eingeschränkter Immunität der Europol-Bediensteten, Prüfung der Immunität auch bei anderen internationalen Einrichtungen, Immunität nur bei zwingender Notwendigkeit

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Timeline

1. 24 March 1998

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)

   Source: BT

2. 27 March 1998

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)

   Source: BT

3. 1 April 1998

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)

   Source: BT

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