Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung - Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000699)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: offene Debatte über die Vor- und Nachteile der Währungsunion, Einsatz für eine begleitende europäische Umwelt- und Sozialpolitik, Vorrang von Geldwertstabilität und solider Haushaltspolitik vor Einhaltung des Zeitplans, Vorlage eines Konzepts zur Koordinierung der Finanz- und Haushaltspolitik, Einrichtung eines institutionellen Verfahrens mit abgestuften währungspolitischen Auflagen und einem differenzierten Sanktionsinstrumentarium für den Fall des Abweichens eines EWWU-Mitglieds von den Konvergenzkriterien, Zusammenfassung der Struktur-, Regional-, Sozial- und Kohäsionsfonds, Einsatz für ein neu zu definierendes Europäisches Währungssystem als Vorstufe zur EWWU, Unterstützung des schwedischen Vorschlags für ein eigenständiges Kapitel "Beschäftigungspolitik" im EG-Vertrag, Einsatz für ein Frühwarnsystem hinsichtlich der umweltpolitischen Folgen der EWWU

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Timeline

1. 5 December 1995

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung - Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000699)

   Source: BT

2. 7 December 1995

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung - Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000699)

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3. 7 December 1995

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung - Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000699)

   Source: BT

4. 14 March 1996

   Recommendation and report

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung - Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000699)

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5. 25 April 1996

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung - Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (G-SIG: 13000699)

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• 13/4111

  Drucksache · DE · 14 March 1996

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  Drucksache · DE · 5 December 1995

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