Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/13)

Summary

Mittelausstattung der EU, makroökonomische Auswirkungen der Sparpolitik auf europäischer Ebene, Einschnitte in die Fördermöglichkeiten der Länder, Bedauern über Absenkung der Mittel für Forschung, Bildung und Infrastruktur, Anpassung der Mittelausstattung im Sinne des Kommissionsvorschlags vom 30. Juni 2011, Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene oder Länderebene, Folgen einer verspäteten Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen, keine Planungssicherheit bei jährlicher Verabschiedung des EU-Haushalts

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Timeline

1. 22 February 2013

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/13)

   Source: BR

2. 1 March 2013

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/13)

   Source: BR

3. 27 April 2018

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/13)

   Source: BR

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