Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000846)

Summary

Einhaltung von Unterrichtungs- und Evaluierungspflichten für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Vorlage einer OEF-Zwischenbilanz, Forderungen an die pakistanische Regierung, Einhaltung von Menschenrechten und des humanitären Kriegsvölkerrechts bei Auslandseinsätzen, vertrauenerweckende ISAF-Strategie im Rahmen der NATO, Erhöhung des deutschen Beitrags zum Polizeiaufbau in Afghanistan

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Timeline

1. 8 November 2006

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000846)

   Source: BT

2. 10 November 2006

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000846)

   Source: BT

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