Entschließungsantrag zum motion betr. Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)

Summary

Verhandlungsziele auf EU-Ebene: nachhaltige Deckung der griechischen Finanzlücke durch ein drittes Hilfspaket, realistische Perspektive der Schuldentragfähigkeit zur Ermöglichung der Rückzahlung geleisteter Kredite mit späterem konditionierten gestaffelten Schuldenschnitt, Wachstumsimpulse durch zukunftsorientierte Investitionen, Stabilisierung der Einnahmeseite mit Bekämpfung der Steuerflucht als gesamteuropäischer Aufgabe, Beendigung der sozialen Schieflage bei Ausgabenkürzungen

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Timeline

1. 29 November 2012

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)

   Source: BT

2. 30 November 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)

   Source: BT

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