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Germany · Resolution · Entschließungsantrag BT

17/1641

Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 May 2010

Last action

7 May 2010 · Beratung

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Taxation

Source updated

26 July 2022

Taxation

Summary

Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten, Frühwarnmechanismus bei drohender Überschuldung, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten, Insolvenzverfahren, Verbesserung des Anlegerschutzes, Regulierung und Aufsicht für Finanzmärkte und Ratingagenturen, längeres Monitoringverfahren bei zukünftigen Beitrittsanträgen zur Währungsunion, Bankenabgabe und weitere Maßnahmen zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 17/1656: </span>Präzisierung der umzusetzenden Vorschläge des IWF zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors (Bankenabgabe, Financial Activity Tax)

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Timeline

  1. 6 May 2010

    Motion auf Entschließung

    Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

    Source: BT

  2. 7 May 2010

    Änderungsantrag

    Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

    Source: BT

  3. 7 May 2010

    Änderungsantrag

    Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

    Source: BT

  4. 7 May 2010

    Änderungsantrag

    Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

    Source: BT

  5. 7 May 2010

    Beratung

    Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

    Source: BT

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