Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009

Summary

Fortführung der EUFOR-Mission im Rahmen der Operation "ALTHEA" unter Beteiligung der Bundeswehr, multi-ethnische Verfassungsreform nach Standards des Europarats, Beibehaltung des Amtes des Hohen Repräsentanten, Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Abschaffung der Visumpflicht, Aufrechterhaltung der Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union

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Timeline

1. 16 December 2009

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009

   Source: BT

2. 18 December 2009

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009

   Source: BT

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