Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse, Gewährleistung von Gerechtigkeit und Sicherheit, Gestaltung von Fortschritt und Zukunft in maßgeblichen Politikbereichen, Wachstums- und Beschäftigungspolitik</span><br /> <br /> Korrekte Anwendung der Schuldenbremse durch Neubestimmung des strukturellen Defizits für 2010 mit dem Ergebnis niedrigerer zulässiger Verschuldungsobergrenzen bis 2016, steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des sich daraus ergebenden zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs; Rücknahme von Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt, solidarische Gesundheitspolitik, Vereinfachung des Steuerrechts statt Steuersenkungen, Stärkung der Kommunalfinanzen, Konzentration der Außenpolitik auf Krisenprävention, zivile Konfliktlösung und Auswärtige Kulturpolitik, Bereitstellung zugesagter Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz; Gestaltung von Fortschritt und Zukunft in Energie-, Bildungs- und Forschungs-, Verkehrs-, Landwirtschafts- sowie Verbraucherpolitik, Finanzierung von Integrationskursen, Stärkung der öffentlichen Verwaltung; strategische und ökologische Industriepolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Umwelt- und Klimaschutz

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Timeline

1. 23 November 2010

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

   Source: BT

2. 26 November 2010

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

   Source: BT

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