Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG betr. anstehender Entscheidungen von Eurogruppe bzw. Rat zum Bericht von EU-Kommission, EZB und IWF mit neuem Anpassungsprogramm: Verhandlungen mit Europäischen Partnern und IWF, weitere Finanzhilfen nur bei Beteiligung von IWF und privaten Gläubigern sowie griechischem Beitrag zur Schuldensenkung durch Privatisierungen, wachstumsfördernde Strukturreformen als Schwerpunkt, regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen mit internationaler Hilfe, verbesserte Absicherung der Forderungen von Euro-Staaten; Zustimmung des Bundestags bei allen Finanzentscheidungen

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Timeline

1. 10 June 2011

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben

   Source: BT

2. 10 June 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben

   Source: BT

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