Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Summary

Ziel einer stärkeren Europäischen Integration mit klarem, nachhaltigem pro-europäischem Kurs, schnellstmögliche Inkraftsetzung des ESM mit regelgebundenem Verfahren unter Beteiligung privater Gläubiger bei Insolvenz von EU-Mitgliedstaaten, Regulierung der Finanzmärkte und Bankenaufsicht, wachstumsfreundliche und sozialverträgliche Programme für überschuldete Mitgliedstaaten, keine pauschale rejection von Eurobonds, stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitiken einschließlich Unternehmensbesteuerung, Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer

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Timeline

1. 28 September 2011

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

2. 29 September 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

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