Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Summary

Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkritik und -kürzung sowie Verbesserung der Einnahmebasis; nachhaltiges Investieren und Abbau umweltschädlicher Anreize, "Grüner Klimaschutzhaushalt 2012" mit Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, Stärkung der sozialen Teilhabe, Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Bildung und Forschung als Zukunftsinvestition, Bundeswehrreform, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, spezifische Steuererhöhungen und weitere Steueränderungen

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Timeline

1. 22 November 2011

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

   Source: BT

2. 25 November 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

   Source: BT

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