Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11)

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: grundsätzliche Überarbeitung des Verordnungsvorschlags für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union: Einsatz der wirksamsten und nicht der kosteneffizientesten Maßnahmen, Betriebsbeschränkungen als bevorzugtes Mittel zur Lösung von Lärmkonflikten, Berücksichtigung der Belange der Gesundheit der durch Fluglärm betroffenen Bürger, Schutzziele und europaweit gültige Grenzwerte für die Lärmpegel; anderenfalls Ablehnung des Vorschlag der Europäischen Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. KOM(2011) 828 endg., Ratsdok. 18010/11 (BR-Drs 799/11)

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Timeline

1. 8 February 2012

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11)

   Source: BT

2. 9 February 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11)

   Source: BT

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