Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel

Summary

Ausgleich zwischen Solidarität mit europäischen Partnern und Sicherung nachhaltiger öffentlicher deutscher Finanzen bei weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen, auch zukünftig keine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds o.a., zügige Umsetzung und effektive Maßnahmen zur Einhaltung des Fiskalpakts mit nationalen Schuldenbremsen für alle Mitgliedstaaten, gegenseitige Beratung und Hilfe in der EU, vorgezogene Bereitstellung von Kapital für den ESM, Einbindung von Großbritannien und Tschechien zur Überführung des Fiskalvertrags in die Europäischen Verträge, Beteiligung des Bundestags bei allen weiteren Verfahrensschritten

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Timeline

1. 27 February 2012

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel

   Source: BT

2. 27 February 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel

   Source: BT

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