Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Summary

Zuweisung der Beweislast für die Erfüllung der Pflichten des Unternehmer an den Diensteanbieter, Bereitstellung der Verbraucherinformation gemäß Verbraucherrechterichtlinie, Prüfung der Einführung einer Musterschaltfläche für die "Button-Lösung" und Sicherstellung einer Erfassung aller technischen Neuerungen; introduction eines bills betr. Bekämpfung unseriöser Inkassomethoden

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Timeline

1. 29 February 2012

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

   Source: BT

2. 2 March 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 29 February 2012

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