Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Summary

Vorlage von Gesetzentwürfen: Rücklagenpolitik statt der weiter geplanten Rückstellungspolitik für AKW-Rückbau und Verpackung des Atommülls, staatliche Überprüfung und Berichterstattung im Geschäftsbericht, Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Kosten der Zwischen- und Endlagerung mit Soforteinzahlungen und weiteren Zahlungen aus versteuerten Gewinnen, damit dauerhafter Erhalt uneingeschränkter finanzieller Haftung der Betreiber, auch bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 14 December 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

   Source: BT

2. 15 December 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 18/10673

  Drucksache · DE · 14 December 2016

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.