Entschließungsantrag zum act zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Summary

Vorlage von Gesetzentwürfen: Rücklagenpolitik statt der weiter geplanten Rückstellungspolitik für AKW-Rückbau und Verpackung des Atommülls, staatliche Überprüfung und Berichterstattung im Geschäftsbericht, Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Kosten der Zwischen- und Endlagerung mit Soforteinzahlungen und weiteren Zahlungen aus versteuerten Gewinnen, damit dauerhafter Erhalt uneingeschränkter finanzieller Haftung der Betreiber, auch bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen

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Timeline

1. 14 December 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

   Source: BT

2. 15 December 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

   Source: BT

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